StopTTIP-Demo in Berlin!

Heute fand die Großdemo gegen TTIP, CETA und TiSA, allesamt transatlantische Freihandels-abkommen, in Berlin statt. Veranstalter hatten anfänglich mit 50.000 Demonstranten gerechnet, heute morgen korrigierte man die Schätzungen auf 100.000. Auch wir waren dabei!

Blick von der Kronprinzenbrücke in Richtung Hauptbahnhof gegen 13.00 Uhr
Blick von der Kronprinzenbrücke in Richtung Hauptbahnhof gegen 13.00 Uhr

Wir reisten gegen 12.00 Uhr zu geplantem Beginn der Demonstration an, um mit den anderen Demonstranten unseren Unmut über die Pläne zu den genannten Abkommen kund zu tun. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass die erwartete Personenzahl definitiv erreicht würde. Nach Ankunft im Hauptbahnhof hatten wir große Mühe, überhaupt aus dm Bahnhofsgebäude nach außen zu gelangen. Der Washingtonplatz direkt vor dem Bahnhof war bereits überfüllt, ebenso die angrenzende Hugo-Preuß-Brücke und das Kapelle-Ufer, über welche die Demonstration starten sollte. Entsprechend dauerte es ein wenig, bis der Demonstrationszug in Gang kam. Selbst zwei Stunden nach Beginn der Demonstration, als die ersten Demonstranten bereits das Ziel, die Siegessäule erreicht hatten, war der Washingtonplatz nach wie vor voller Demonstranten.

Die Polizei sorgt für Ordnung. Überall waren Einsatzfahrzeuge aufgestellt. Die Demonstration blieb allerdings durchgehend friedlich, die Beamten müssten nirgendwo einschreiten.
Die Polizei war auf alles vorbereitet - selbst auf Schnee! ;)

Einige Stunden später verbreiteten sich die ersten Zählungen der Veranstalter unter den Demonstrierenden. Offenbar waren es überwältigende 250.000 geworden. Zu diesem Zeitpunkt sprach die Polizei noch immer von 60.000. Diese Zahl wurde bis zum Ende Veranstaltung auf 150.000 korrigiert.

Egal, wo sich die tatsächliche Anzahl der Demonstranten zwischen 150.000 und 250.000 bewegte, fest steht, dass hier ein eindeutiges Signal in Richtung unserer Bundesregierung gesendet wurde, was die Bevölkerung von TTIP und ähnlichen Freihandelsabkommen hält. Bemerkenswert ist auch, dass das Polizeiaufgebot verhältnismäßig gering ausfiel. Nur rund 1000 Polizisten waren im Einsatz. So kam es zum Glück auch zu keinen weiteren Zwischenfällen und es blieb trotz dieser unheimlich großen Menschenmenge über die gesamte Veranstaltung hinweg friedlich.

Die Meinungen über TTIP, CETA und Co. gehen weit auseinander. Wirtschaftsnahe Befürworter erhoffen sich durch diese Freihandelsabkommen eine weitere Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaft. Oft wird ins Feld geführt, dass inbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen von diesem profitieren könnten, da Zölle und weitere Handelshürden zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent wegfielen.

Dagegen sind die Kritiker dieser Abkommen der Auffassung, dass die tatsächlichen Erfolge weit hinter den Erwartungen zurück bleiben würden. Dieses Misstrauen entsteht nicht zuletzt durch das hohe Maß an Intransparenz bei den Verhandlungen. Selbst die Mitglieder des Bundestages sind nicht befügt, alle aktuellen Entwürfe in vollem Umfang einzusehen, obwohl sie später in der Lage sein müssen, über dieses Abkommen abstimmen zu können. Die Details, welche bekannt sind, lassen zudem eher erwarten, dass insbesondere Großkonzerne von diesen Verträgen, welche stets eine Mindestlaufzeit beinhalten, profitieren dürften, während kleinere Unternehmen dahinter deutlich zurück bleiben würden. Der größte Kritikpunkt ist die geplante Einführung so genannter Schiedsgerichte (ISDS), welche aus jeweils drei Wirtschaftsexperten bestehen und Klagen von Unternehmen gegen Staaten geheim verhandeln sollen. Dies würde beispielsweise amerikanischen Unternehmen enormen Einfluss auf die hiesige Gesetzgebung ermöglichen. Entscheidet sich Deutschland beispielsweise für ein gesetzliches Verbot der umstrittenen Frackingmethode zur Erdgasgewinnung, könnte entsprechende Konzerne vor diesen Schiedsgerichten dagegen klagen, da es sich bei diesem Gesetz aus Sicht der Wirtschaft um ein "Handelshemmnis" handeln würde. Mit TTIP, CETA und Co. würden Wirtschaftsinteressen endgültig über die Souveränität der Staaten gestellt. Interessanterweise regt sich auch beiderseits des Atlantiks entschiedener Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Zahlreiche Beispiele von Freihandelsabkommen zu Ländern beispielsweise in Afrika oder Südamerika, sind deutliche Beispiele für negative Folgen solcher Abkommen.

Hier findet Ihr weitere Informationen der Europäischen Kommission zu diesem Thema: ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm

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